Junge Union enttäuscht über Absagen der niedersächsischen Landesregierung
Emsbüren. Ernüchtert zeigt sich die Junge Union im Altkreis Lingen angesichts der aktuellen negativen Aussagen der niedersächsischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD) zu den geplanten Infrastrukturmaßnahmen in Emsbüren.
Keine Chance für eine Tunnellösung beim Bahnübergang an der L40 vor dem Jahr 2020, keine Sanierung der L40 im Abschnitt von der Gaststätte Ratering bis zur A31 und keine konkrete Aussage über eine finanzielle Unterstützung für einen von der L58 abgesetzten Fuß- und Radweg beim Bahnübergang am Bahnhof Leschede. Dies scheint das Ergebnis zu sein, das die Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), aus Hannover mit nach Emsbüren nahm.
„Hier stehen wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf dem Spiel, die von der rot-grünen Landesregierung scheinbar sorglos vom Tisch gefegt werden“, kritisiert die Vorsitzende der Jungen Union in Emsbüren Nicole Jager. So sei die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unbestritten. Seit Jahren kämpfen sowohl der Rat als auch die Bevölkerung in Emsbüren für eine Tunnellösung am Bahnübergang an der L40. Auch bei dem sanierungsbedürftigen Abschnitt der L40 von Ratering bis zur A31 und beim Bahnübergang am Bahnhof in Leschede sehen die Jungunionisten dringenden Handlungsbedarf. „Ein unhaltbarer Zustand“, wie die Ortsvorsitzende konsterniert feststellt. „Hier geht es um Verkehrsprojekte, die die Bevölkerung vor Schäden schützen sollen“.
Gerade deshalb fordert die Junge Union im Altkreis Lingen die Landesregierung auf, notwendige Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung der Infrastruktur nicht länger zu blockieren. „Die enttäuschenden Absagen der Staatssekretärin Behrens sind ein Sinnbild der desolaten Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung“, kritisiert der Kreisvorsitzende der JU-Lingen Andreas Krummen. Trotz Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen schaffe es die Landesregierung nicht, sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen. „Wir brauchen wieder einen stärkeren Blick auf die ländlichen Strukturen, die unser Land stark machen“, fordert dieser weiter. Demnach könne der Fokus nicht nur auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Großstädten gelegt werden, sondern es brauche wieder verstärkt Investitionen in die Landesstraßen, die sowohl die Wirtschaft in den ländlichen Regionen stärken, als auch für Sicherheit sorgen. „Es reicht nicht nur kreative Lösungen zu suchen, sondern es muss auch endlich effektiv durch die Landesregierung gehandelt werden“, fordern die Ortsvorsitzende und der Kreisvorsitzende der Jungen Union abschließend.