Wahlprogramm der Jungen Union Lingen

Grundsatzprogramm der Jungen Union Lingen (Ems)

Ehrenamt

Das große Ausmaß an ehrenamtlichem Engagement, das von Verbänden, Vereinen, Kirchen
und vielen Privatpersonen geleistet wird, ist eine der großen Stärken im südlichen Emsland.
Das Ehrenamt macht das Gemeinschaftsleben vor Ort lebendig und attraktiv. Dabei ist
ehrenamtliches Engagement keine Selbstverständlichkeit und gerät heutzutage durch
zunehmend intensive Berufstätigkeit, enger gelegte Studiengänge, vermehrten
Nachmittagsunterricht für Schüler und die häufigere Doppelbelastung von Arbeit und
Familie unter Druck. Umso wichtiger ist es, dem Ehrenamt keine unnötigen Hürden in den
Weg zu legen, sondern es unkompliziert und zeitnah zu unterstützen.
Wir sehen in der Stärkung und Erhaltung des Ehrenamtes eine große Aufgabe für die
kommunale Politik, letztlich auch um die soziale Verbundenheit unserer Region für die
Zukunft zu sichern.

Jugendförderung

Die Jugendförderung in unserer Region findet über zahlreiche Kanäle und Institutionen
statt, die die Vielfalt unserer Region, von städtischen Gebieten bis hin zu kleinen
Gemeinden, widerspiegelt und unglaublich wertvoll für die Heranwachsenden in der Region
ist. Jugendkeller, Zeltlager und die sportliche Jugendförderung sind, neben vielen anderen,
eine wertvolle Bereicherung, und benötigenden politischen Rückhalt, den sie verdienen. Wir
engagieren uns seit Jahren für den Erhalt und die Intensivierung der Jugendförderung und
werden den vielen Aktiven in der Jugendarbeit auch weiterhin politisch Gehör verschaffen.
Dabei gilt es, besonders die finanzielle Förderung der bestehenden Angebote seitens der
Kommunen aufrecht zu erhalten. Vereine sollen für jedes Mitglied unter 18 Jahren
bezuschusst werden.

Integration

Angesichts der anhaltenden und, mit Hinblick auf die Demographie, notwendigen
Zuwanderung, müssen wir deshalb zukünftig noch besser werden, Menschen mit
Migrationshintergrund zu integrieren. Dabei geht es uns um mehr als Spracherwerb und
Beschäftigung. Es geht um echte Teilhabe, um ein Leben miteinander und nicht
nebeneinander vorbei. Anhänger eines allzu romantischen Multikulturalismus sind wir
daher nicht. Wir wollen, dass es selbstverständlich ist, dass Zugewanderte und
Einheimische denselben Vereinen und Verbänden aktiv sind und miteinander ihre Freizeit
gestalten. Politisch heißt es daher, neben den vordringlichsten Aufgaben bezüglich
Sprachfähigkeiten und Arbeitsmarkt, die Zivilgesellschaft mit ihren vielen Angeboten für
Zuwanderer weiter zu öffnen und auf der anderen Seite die Zugewanderten selbst für diese
Gesellschaft offen zu machen. Dies kann nur vor Ort durch beständigen Fokus auf dieses
Thema geschehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir so Zuwanderung auch
weiterhin zu einem Erfolg für unsere Region machen können.

Wirtschaft & Landwirtschaft

Das südliche Emsland hat in den vergangenen Jahrzehnten einen in Niedersachsen fast
beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg erlebt. Diesen verdanken wir vornehmlich dem
ansässigen Mittelstand, der Landwirtschaft und den ansässig gewordenen Industrien. Sie zu
fördern muss ein zentraler Bestandteil unserer Politik in den Kommunen sein. Mit Sorge
betrachten wir daher, dass insbesondere den Industriefirmen aus dem Bereich der
Energiebranche und der Landwirtschaft immer wieder ungerechtfertigte und unsachliche
Kritik entgegengebracht wird. Insgesamt wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit im südlichen
Emsland weiter heben, dafür ist eine kluge Strukturpolitik zum Beispiel mit Hinblick auf die
Gewerbegebiete nötig, die eng mit der Infrastrukturpolitik und dem Umwelt- und
Klimaschutz verzahnt werden sollte. Die Förderung der Wasserstofftechnologien ist durch
die H2-Region und dem damit verbundenen Netzwerk auf einem guten Weg. Wir bekennen
uns klar zu dieser Technologie und setzen dennoch auf einen guten Mix der
Energiegewinnung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bereitstellung von
Ausbildungsplätzen für junge Heranwachsende und die damit verbundene Stärkung der
dualen Ausbildung. Dies wirkt dem Fachkräftemangel entgegen und hält die
Heranwachsenden im südlichen Emsland. Wir wollen ein Start-up-Ökosystem schaffen,
indem Wissenschaft, Wirtschaft und Politik eng zusammenarbeiten und Verwaltungen zum
Beispiel Geodaten für technologische Weiterentwicklungen zur Verfügung stellen. Um
gerade junge Unternehmen unterstützen zu können, sollte neben der guten Beratung ein
Wagniskapitalfond eingerichtet werden, welcher junge Unternehmen in der Gründungszeit
unterstützt. Die Wirtschaft & Landwirtschaft haben einen elementaren Stellenwert im
südlichen Emsland, welchen wir nicht aufs Spiel setzen dürfen. Neben Arbeitsplätzen ist
auch der soziale Wert, wie z.B. durch Spenden, nicht zu unterschätzen. Daher werden wir
weiter daran arbeiten, ein wirtschaftsfreundliches Klima im südlichen Emsland zu schaffen
und zu erhalten. Wir bekennen uns klar zu der Industrie und der Landwirtschaft im
südlichen Emsland.

Verkehr / Infrastruktur

Investition in den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur sind im Interesse aller
Arbeitnehmer und letztlich aller Einwohner. Verkehrswege und infrastrukturelle Substanz
sind Grundlagen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Neben der
ursprünglichen Infrastruktur wird die digitale Infrastruktur zu einem immer wichtiger
werdenden Standortfaktor. Die gute Entwicklung der vergangenen fünf Jahre (61,5 % der
Emsländer haben einen Glasfaseranschluss) wollen wir fortschreiben. Jeder „graue Fleck“
(mehr als 30Mbit/s, aber kein Glasfaseranschluss) soll mit einem Glasfaseranschluss
versehen werden. Wir wollen das Gigabitnetz für das südliche Emsland. Ein weiterer
wichtiger Fokus ist auf den konsequenten Mobilfunkausbau zu legen. Dies ist der
Grundstein für kommende technologische Entwicklungen und kann ein weiterer Anreiz für
junge Familien sein, sich in unserem südlichen Emsland zu verwurzeln. Leider wird es
zunehmend schwierig, für die entsprechenden Investitionen und Maßnahmen kurzfristige
Akzeptanz zu generieren. Dabei sind es gerade die jungen Menschen, die darauf
angewiesen sind, dass unsere Region auch in Zukunft wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig ist. Wir sind daher klare Unterstützer von weiteren Investitionen in
Infrastruktur und Verkehrswege für Radfahrer und motorisierte Fahrzeuge. Dabei müssen
vor allem die flächendeckende Erschließung des südlichen Emslands mit qualitativ
hochwertigen Straßen und die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur, auch mit
Hinblick auf Kindergärten, Schulen und Turnhallen, priorisiert werden.
Der ADFC hat die Emslandroute in den letzten Jahren mehrfach ausgezeichnet. Darauf
wollen wir aufbauen und den Fahrradtourismus in unserer Region stärken. Dazu wollen wir
das Wegenetz ausbauen.

ÖPNV

Der öffentlichePersonennahverkehr ist vor allem mit Hinblick auf junge Menschen von
zentraler Bedeutung. Mobilität ist eine der Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Ein
eigenes Auto ist dabei besonders für Auszubildende, Studenten und Berufseinsteiger eine
kaum zu stemmende Investition und Heranwachsenden unter 18 Jahren nicht alleine
zugänglich. Gleichzeitig stehen wir vielfach vor dem Problem, dass Angebote wie feste
Busrouten besonders in ländlichen Gemeinden oder zu besonders frühen bzw. späten
Zeiten unrentabel sind. Hier sind intelligente und flexible Lösungen notwendig, um den
zweifelsfrei bestehenden Bedarf an öffentlichem Nahverkehr flächendeckend und für
angemessene Zeiträume zu gewährleisten. Wir fordern daher, das Carsharing Programm
auszuweiten und in jeder Kommune mindestens ein Fahrzeug zu stationieren. Diese
Lösungen müssen wirtschaftlich langfristig durch die Gemeinden und Betriebe tragfähig
bleiben. Andernfalls werden die geschaffenen Strukturen permanent hinterfragt und somit
die nötige Akzeptanz verlieren. Dass flexible und tragfähige Lösungen möglich sind, zeigt
das „Lili System“ in Lingen. Solche Lösungen sind nicht immer einfach und müssen daher
politisch gewollt, angestoßen und fokussiert werden. Hierin sehen wir unsere besondere
Verantwortung. Mittelfristig muss es das Ziel sein, den öffentlichen Nahverkehr CO2-neutral
zu gestalten.

Förderung junger Unternehmer

Auch unsere Region ist nicht von allgemeinen wirtschaftlichen Veränderungen
ausgenommen. Daher ist es geboten, jungen Unternehmern bestmögliche Bedingungen zu
schaffen, damit neue Betriebe und damit Arbeitsplätze entstehen können. Insgesamt gilt es
hier, besonders Existenzgründern die größtmögliche Unterstützung von kommunaler Seite
aus zu geben und Verwaltungshemmschwellen zu reduzieren.

Studenten

Der Hochschulstandort Lingen ist von großem Vorteil für die gesamte Region. Er bietet
jungen Menschen aus der Region die Möglichkeit vor Ort zu studieren, bringt zusätzliche
Kaufkraft in die Innenstädte, gewährleistet den örtlichen Unternehmen besseren Zugang zu
hochqualifizierten Fachkräften und schafft perspektivisch ein geeigneteres Umfeld für
Unternehmensgründungen. Vor dem Hintergrund dieser Vorteile ist es Aufgabe der Politik,
den Standort auszubauen und für Studenten möglichst attraktiv zu gestalten. Ein
Schwerpunkt liegt hier in der Schaffung des nötigen Wohnraumes und in der weiteren
Belebung der Lingener Innenstadt. Auch mit Hinblick auf das studentische Leben in Lingen
ist es wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiv zu gestalten. Gelingt dies,
werden auch Gemeinden und Stadtteile, die nicht zum Innenstadtkern Lingens zählen,
zunehmend als Wohnort für Studenten attraktiv.

Umwelt

Das Thema Umwelt ist vor allem auf kommunaler Ebene von großer Bedeutung, da
Maßnahmen zu Renaturierungen und Umweltschutzmaßnahmen in den Kommunen initiiert
und umgesetzt werden müssen. Wir setzen uns daher für eine verstärkte Planung und
Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Umwelt in Trägerschaft der Kommunen ein.
Dabei kommt nicht nur den ländlichen, sondern auch den urbanen Kommunen größere
Verantwortung zu. Wir wollen die Natur zurück in die Städte und Gemeinden bringen. Dazu
sollen
 urbane Gewässerabschnitte weitestgehend naturnah umgestaltet werden,
 auf Grünflächen in Parks und auf öffentlichen Flächen Blühwiesen oder
Streuobstwiesen angelegt werden,
 die Infrastruktur für den Fahrradverkehr ausgebaut und verbessert werden,
 öffentliche Gebäude energetisch saniert werden.
In den ländlichen Räumen ist eine faire Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft aufgrund
der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen unerlässlich. „Fair“ heißt allerdings
auch, dass alle Seiten sich an der Lösung des Problems gleichermaßen beteiligen. Eine
ziel- und ergebnisorientierte Umweltpolitik ist ansonsten nicht möglich.
Als Basis einer solchen Umweltpolitik sehen wir den Niedersächsischen Weg und
unterstützen diesen.

Gastronomie & Party

Zur Attraktivität einer Gemeinde für junge Leute zählen definitiv das kulturelle Angebot
sowie ausreichend Möglichkeit der Freizeitgestaltung. Hiervon sind auch die Möglichkeiten
zu feiern und Freunde zu treffen nicht ausgenommen. Um junge Leute an die Region zu
binden, ist es notwendig, entsprechende Angebote vor Ort zu schaffen und zu erhalten. So
müssen entsprechend bezahlbare Räumlichkeiten existieren, in denen Feierlichkeiten
ausgerichtet werden können.

Wohnen & Wohnraum

Das Thema Wohnen ist insbesondere für die junge Generation ein Thema von zentraler
Bedeutung. Sowohl in den Stadtgebieten als auch in den Vororten und Gemeinden steigen
die Mieten und Grundstückspreise. Die Nachfrage übersteigt das derzeitige Angebot. Um
junge Menschen und Familien an die Region zu binden, ist es unerlässlich, mehr Wohnraum
zu schaffen und diesen so bezahlbarer zu machen. Mit Augenmaß ist deshalb eine
Ausweisung neuer Baugebiete in den einzelnen Kommunen, genauso wie eine
Nachverdichtung nicht per se auszuschließen. Insbesondere gilt es, Bau- und Wohnflächen
dort zu schaffen, wo Zuzug zur Erhaltung und Verbesserung der örtlichen Infrastruktur
notwendig ist. Insbesondere Schulen und Kindergärten sind auf künftige Generationen
angewiesen.
Die Junge Union steht außerdem dafür ein, dass jeder Bürger die Freiheit besitzt, selbst zu
entscheiden, auf welche Art er leben und wohnen möchte. Das Einfamilienhaus mit Garten
stellt für viele junge Menschen und Familien immernoch einen Zukunftswunsch dar. Eine
Verbotskultur gegenüber bestimmten Bauweisen lehnen wir ab.

Bildung

Gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten tragen maßgeblich zur Attraktivität der
Region bei und sichern die Zukunftsfähigkeit. Für junge Familien ist es wichtig, dass ihre
Kinder in Reichweite die Grundschule besuchen können. Es muss daher der Anspruch sein,
diese flächendeckend zu erhalten.
Wir sprechen uns sowohl für Schulen in staatlicher als auch in freier Trägerschaft aus.
Vielfalt in der Schullandschaft fördert den Ideenwettbewerb zwischen den Schulformen und
ermöglicht Schülern eine individuellere Auswahl. Mit Blick auf die immer schneller
werdenden Veränderungen in der Welt sind auch neue Konzepte in der Bildung gefragt, die
Schüler vorbereiten. Schülerfirmen können helfen, den Blick für das Unternehmertum zu
öffnen, weshalb es sich lohnt, diese zu fördern. Digitalisierter Unterricht ermöglicht neue
Lernformen, die den Anforderungen der Berufswelt auch in Zukunft entsprechen.
Zu einer modernen Region gehört es auch, lebenslanges Lernen möglich zu machen. Zur
beruflichen Weiterbildung sollen Volkshochschulen gefördert werden.

Digitales Rathaus /Kreishaus

Seit Ende des 20. Jahrhunderts läuft in den Industrieländern die Digitale Revolution ab. Für
viele Menschen sind Computer, Smartphones und das Internet nicht mehr wegzudenken.
Online-Shopping, Informationsbeschaffung über das Internet oder das Knüpfen von
Kontakten über verschiedene Soziale Medien ist insbesondere für Digitale Natives völlig
selbstverständlich. Seit einigen Jahren findet die Digitalisierung auch Einzug in die
öffentliche Verwaltung. Der Bund und die Länder sind gesetzlich dazu verpflichtet,
Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Für die kommunale Ebene ist
dieses Angebot lediglich freiwillig. Wir sind davon überzeugt, dass auch die kommunalen
Verwaltungen digitalisiert werden sollten. Dabei sollte eine Form der elektronischen
Teilhabe geschaffen werden. Indem z.B. Anträge online ausgefüllt werden können, wird der
Gang zur Behörde häufig überflüssig. Auch die Digitalisierung der internen Prozesse bringt
Vorteile mit sich. Durch eine elektronische Akte kann beispielsweise in vielen Bereichen auf
Papier verzichtet werden. Insgesamt können so Kosten eingespart und Anträge schneller
bearbeitet werden. Die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Verwaltung wird in einem
digitalen Rathaus bzw. Kreishaus gesteigert